Entwurf der neuen Satzung (Frühjahr 2009)

• Gründe der Namensänderung: Die Begriffe „Jugend“ und „Freizeit“ sind irreführend. Nicht nur Jugendliche sondern eben auch Erwachsene sind bei uns aktiv. Wir bieten nicht irgendeine Freizeitverbringung sondern engagieren uns in der außerschulischen Bildung. Der neue Name basiert wieder auf „Station“, weil die meisten in unserer Region damit sofort das richtige (nämlich uns) assoziieren. Der Begriff „Naturwissenschaften“ unterstreicht den Fokus auf Bildung statt reiner Unterhaltung und umfasst zudem neben „Natur“ auch Biologie, Chemie, Physik, Mathematik und Informatik. Der Kunst ist nun endlich eine gleichrangige Stellung eingeräumt.
• Gründe der Rechtsnachfolge: Die Namensänderung könnte mit bestehenden Verträgen zu Schwierigkeiten führen. Dieser Absatz soll den Zusammenhang zum alten Namen herstellen.

Randolf:

• Der Name des Vereins sollte in Diskussionen unter keinen Umständen mit dem Namen unseres Projektes/Standorts „Station Junger Naturforscher und Techniker“ verwechselt werden. die beiden Standorte benötigen unbedingt klare Namen.
• alternative Namen:
  • „Station Weißwasser e.V.“ - enthält keine klare Information über unsere Tätigkeitsfelder für Menschen, die die „Station“ nicht kennen. Dies ist ein Hindernis beim Aufbau neuer Kooperationen über regionale Grenzen hinweg.
  • „Station Weißwasser - Bildung in Technik, Kunst und Naturwissenschaften e.V.“

Frank:

• ich habe mal ein bischen im Web gesucht, es gibt viele Vereine, die in der Satzung explizit die Namenskurzform aufgeführt haben.
• mit dem zweiten Namensvorschlag könnte ich mich auch anfreunden, vielleicht in der MV zur Abstimmung vorschlagen?

• Dieser Paragraph ist essentiell. Er regelt, wofür wir Mitgliedsbeiträge, Spenden und Projektmittel verwenden dürfen.
• Der Paragraph erhält die Überschrift „Zweck und Tätigkeitsfelder“.
• Völkerverständigung: Der Verein nimmt nicht an Jugendbegegnungen Teil, sondern einzelne Mitglieder. Aber er fördert die Durchführung von Jugendbegegnungen, z.B. in der Region. Die „Durchführung“ ist meiner Meinung nach (Randolf) eine konkretere und aktivere Rolle als „Organisation“.
• Ferienfreizeiten sind Freizeitangebote
• zur Abgabenordnung siehe http://www.vereinsbesteuerung.info/aeao.htm, z.B. „Eine Körperschaft fördert deshalb auch dann ausschließlich ihren steuerbegünstigten Zweck, wenn sie gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen ihres Satzungszwecks Stellung nimmt. Entscheidend ist, dass die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft ist oder wird, sondern der Vermittlung der steuerbegünstigten Ziele der Körperschaft dient (BFH-Urteil vom 23.11.1988, BStBl II 1989 S. 391).“

Frank:

• 2.1. Mir fehlt noch die Teilnahme an internationalen Jugendbegegnungen und irgendwie der Hinweis auf deren Art (naturwissenschaftlich-technisch usw)
• 2 insgesamt, evtl. folgenden Punkt einfügen: Der Verein ist parteipolitisch unabhängig. (Wirkung auf Jurk?)
• 2 und 3 wollten wir die nicht tauschen?

Randolf:

• Stimmt, der Fokus bei den Jugendbegegnungen fehlt. Wir sollten auch „Unterstützung“ aufnehmen, d.h. die Bungalows anderen Jugendbegegnungen zur Verfügung stellen :)
• „parteipolitisch unabhängig“: Ergibt sich eigentlich aus der Gemeinnützigkeit. Wird aber nicht schaden, dass nochmal allen klar zu machen :)
• §2 und §3 vertauschen: Die Mustervorlagen die ich habe, sind in dieser Reihenfolge. Ich finde es jetzt logischer. Die Verwirrung war wohl eher über die Funktion des §3 vs. „Gemeinnützigkeit“.
• in §2.2 auch „Arbeitsgemeinschaften“ als angestrebte Form der Verwirklichung der Vereinsziele aufnehmen?

• besserer Titel ist „Mittelverwendung“ anstelle „Gemeinnützigkeit“. Letztere ist schon in §2 enthalten.
• siehe auch http://www.justiz.nrw.de/BS/Gerichte/FGG/Einzelverfahren/Registersachen/Vereinssatzung/index.php
• für Auflösung siehe auch: http://www.vereinsbesteuerung.info/satzung.htm (§5); Dannach ist es auch möglich anstatt einer begünstigten Körperschaft den Verwendungszweck festzulegen (nach dem dann wohl eine passende Körperschaft gesucht wird).

Frank:

• jetziger 3.2.: Zweck genauer festlegen? RR: ⇒ „im Sinne dieser Satzung“

• Zielstellung ist, unsere Mitglieder korrekt zu zählen. Dies hilft uns enorm bei Förderanträgen. Zum Beispiel punkten Sportvereine mit viel besseren Mitgliedszahlen weil jeder Nutzer auch Mitglied ist. Da die Mitgliedschaft nun einen viel größeren Personenkreis betrifft (vor allem minderjährige AG-Teilnehmer) sollten Ein- und Austritt klar geregelt sein und mögliche Verpflichtungen klar eingegrenzt.
• Wir wollen auf keinen Fall wegen fehlender Mitgliedsbeiträge Druck auf Mitglieder ausüben. Daher erfolgt in diesem Fall ganz unkompliziert ein Austritt durch Streichung von der Mitgliederliste. Auf die Einforderung fehlender Beiträge soll dann verzichtet werden.
• Wir wollen Ehrenmitgliedschaft für wichtige Persönlichkeiten und andere Vereine. Neben der besonderen Ehrung erlaubt dies, über die Betragsordnung keine Mitgliedsbeiträge von ihnen zu abzuverlangen - was aufgrund ihrer Spenden oft auch ziemlicher Quatsch ist. Inaktive Mitglieder, die wir trotzdem nicht verlieren wollen, sollen wir zu Ehrenmitgliedern machen - warum sonst wollen wir sie nicht verlieren? Auch die Ehrenmitgliedschaft erfordert einen schriftlichen „Aufnahmeantrag“ als Bestätigung des Mitgliedschaftswunsches. Sonst könnten wir ja sonst wen zu unserem Ehrenmitglied machen…
• Ausschluss durch Vorstand: siehe Mustersatzung NRW. Ja, der Text ist lang. Aber hier wird in den Mustern Wert darauf gelegt, die Mitglieder über ihren natürlichen Rechtsanspruch zu informieren.
• alternativer Ausschluss durch Mitgliederversammlung: „Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat.“

Frank:

• 4.4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß, Tod oder Streichung von der Mitgliederliste.
• 4.5. Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt bei zweimaligem unentschuldigtem Nichterscheinen zur Mitgliederversammlung oder bei zweimaliger Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen. (es wäre noch zu überlegen, ob man erweitern sollte auf „zweimaliges aufeinanderfolgendes“)
• 4.6. Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

Randolf:

• „berechtigt zur Teilnahme an“ interpretiere ich so: wir dürfen jeden teilnehmen lassen, aber nur die Mitglieder haben auch ein Anrecht darauf. Seht ihr das auch so?
• bevorzugt die „schriftliche Bestätigung“ in der Ordnung, weil es sich zeitweise selber über seinen eigenen Mitgliedsstatus nicht klar ist.
• Mit dem Austritt sollte die Löschung aller personenbezogenen elektronischen Daten erfolgen (außer der fürs Finanzamt wichtigen). Davon dürfte unberührt bleiben, dass wir die Wiederaufnahme regelmäßig säumiger Personen verweigern können.
• Datenschutzerklärung wird irgendwann auch notwendig werden. Eine kurze dürfte reichen: Was speichern wir eventuell elektronisch, was schriftlich? Bei wem kann Einsicht in eigenen Daten genommen werden? Wann werden sie entfernt?

• Auflösung des Vermögens ist in §3 „Mittelverwendung“ geregelt.
• Achtung Stimmrecht: Bei der Mitgliederversammlung nicht anwesende Mitglieder können mit abstimmen. Jedoch kann die Stimme nicht zur freien Verfügung an ein anderes Mitglied übertragen werden. Eine Analogie sind Briefwahlen. Fehlt die Stimmabgabe zu einem Beschluss in der Vollmacht, ist die Stimme als Enthaltung, also gültige Stimme, zu werten. Dabei ist zu beachten, dass Beschlussvorlagen in der Regel in die Tagesordnung gehören, die mit der Einladung verschickt wurde. Das Stimmrecht bei wichtigen Entscheidungen auf die anwesenden Mitglieder einzuschränken, erscheint nicht logisch zu sein. Immerhin sind Vollmachten der explizite Wunsch zu aktiver Beteiligung.
• hat die Mitgliedsversammlung noch besondere Aufgaben? siehe auch Mustersatzung NRW